Die Bürgerinitiative (BI) FÜR den Erhalt des Stadtnamens Dessau-Roßlau wurde am 13.09.2012 gegründet. Wir sind eine BI für alle Bürger von Dessau und Roßlau.

Von 7.888 eingereichten Unterschriften sind 7.309 gültig!!!

__________________________ [10. Juli 2013] _________________________

Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens liegt zur Entscheidung in den Händen der Dessau-Roßlauer Stadträte - wie mit dem Eintrag am 3. Juli beschrieben. Es ist ein langer Kampf, der immer wieder durch Pausen unterbrochen wird. Hier sollen sich die Stadträte unter Ausschluss der Öffentlichkeit "besprechen" bevor ein Beschluss gefasst wird.

18.16 Uhr ::: Abstimmung über die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens aufgrund eines Formfehlers:
25/14/2
[dafür/dagegen/Enthaltung]

Trotzdem die Rechtslage nicht eindeutig und damit ein Formfehler nicht zu 100% nachgewiesen ist, entscheidet sich der Stadtrat mehrheitlich gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens - gegen die 7.888 Unterzeichner. Man stützt sich hierbei auf ein Grundsatzurteil aus Bayern, das besagt, dass ein Wort wie "Vertreter" vor den benannten Sprechern der BI stehen muss. Die Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt legt diesbezüglich im entsprechenden §25 aber nur fest: "Es muss bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichner zu vertreten." >>> diese Bedingung ist erfüllt - eine Zulässigkeit des Begehrens also Ansichtssache?
Leider ist der überwiegende Teil der Stadträte damit beschäftigt, SMS zu schreiben, sich zu unterhalten, zu lachen, zu essen, den Saal zu verlassen, um Essen zu holen usw. Viele Stadträte hören hier den Gutachtern/Rechtsberatern nicht zu!

18.25 Uhr ::: Die Fraktion der CDU begründet ihre fristgerecht eingereichte Vorlage: ... um den Bürgerwillen zu würdigen: Durchführung des Bürgerentscheides am 22. September mit der Fragestellung der BI: "Sind Sie für den Erhalt des Stadtnamens Dessau-Roßlau?"

18.30 Uhr ::: Die Fraktionen Linke, Pro Dessau-Roßlau, SPD und FDP kontern mit einem Änderungsvorschlag zur o.g. Vorlage: wollen die Durchführung des Bürgerentscheides am 22. September mit geänderter Fragestellung: "Sind Sie für die Umbenennung der Stadt Dessau-Roßlau in Bauhausstadt Dessau?"

>>> Unterbrechung

19.18 Uhr ::: Abstimmung über den Änderungsantrag mit der geänderten Fragestellung:
25/16/0
[dafür/dagegen/Enthaltung]
Damit ist die Vorlage der CDU geändert und hat eine neue Fragestellung.

>>> Unterbrechung
>>> Unterbrechung
>>> Unterbrechung

19.52 Uhr ::: Abstimmung über eine komplett neue Frage - als Kompromiss -, hier ist eine 2/3-Mehrheit [das sind bei 50 Stadträten 34 Stimmen] erforderlich:

"Der Stadtrat beschließt die Änderung des Stadtnamens in Bauhausstadt Dessau unter dem Vorbehalt, dass bei einem Bürgerentscheid am 22. September 2013 die Frage "Sind Sie für den Erhalt des Stadtnamens Dessau-Roßlau?" mit NEIN beantwortet wird.

18/23/2
[dafür/dagegen/Enthaltung]
Damit ist dieser Vorschlag abgewiesen, da keine 2/3-Mehrheit erreicht wurde.

>>> Unterbrechung
>>> Unterbrechung

19.52 Uhr ::: Abstimmung: Soll in der jetzt folgenden Abstimmung namentlich abgestimmt werden?
25/10/2
[dafür/dagegen/Enthaltung]
>>> man hat sich verzählt ...
29/13/2 [dafür/dagegen/Enthaltung]
Somit muss namantlich abgestimmt werden. Beide Ergebnisse zeigen dies deutlich.

>>> Unterbrechung - die Fraktionen belagern sich gegenseitig -

21.04 Uhr ::: Namentliche Abstimmung über die Durchführung des Bürgerentscheides am 22. September mit der Fragestellung: "Sind Sie für die Umbenennung der Stadt Dessau-Roßlau in Bauhausstadt Dessau?"
Hier ist eine 2/3-Mehrheit [also 34 Stimmen] erforderlich:
29/14/0
[dafür/dagegen/Enthaltung]

>>> Damit sind sowohl Frage als auch Bürgerentscheid ansich abgewiesen. ... fast alle Roßlauer Stadträte haben mit NEIN gestimmt - außer Hanni Griebsch und Andreas Schwierz - Schauen Sie sich die Aufzeichnung an!!!

 

Man könnte meinen, dass wir genau da stehen, wo wir vor einem Jahr standen.
So ist es nicht ganz!

Am Ende ist unsere Stadt der Verlierer. Dank den Stadträten.

Die BI berät die weitere Verfahrensweise. Wir haben 4 Varianten vorbereitet, die zur Diskussion stehen. Ein Treffen mit den Unterstützern der BI sowie Vertretern aus Industrie und Vereinen ist angesetzt.

Wir sind 7.888 Menschen - die das Bürgerbegehren unterschrieben haben.
Weitaus mehr werden jetzt dieses Votum unterstützen.


__________________________ [3. Juli 2013] _________________________

Formfehler auf den Unterschriftenlisten?

Die BI hat die Unterschriften-Listen vor der allerersten Unterschrift offiziell prüfen und bestätigen lassen. Wir alle sind auf diesem Gebiet keine Fachleute, deshalb haben wir das Landesverwaltungsamt Magdeburg vorab um Hilfe gebeten. Nun ist es ein hallenser Amt, das auf den Unterschriftenlisten einen Formfehler zu erkennen glaubt.

Worum geht es?

Auf den Unterschriftenlisten müssen deutlich drei Vertreter der BI vermerkt sein - so der Gesetzgeber. Das haben wir getan. Auf insgesamt 2.000 fortlaufend nummerierten Listen stehen jeweils im Fußbereich diese drei Vertreter aufgedruckt, mit Namen und Anschrift benannt (siehe PDF). Auslegungssache ist nun, ob vor dieser Nennung das Wort "Vertreter" gedruckt stehen muss.

Ein Wort: "Vertreter"

Wir gehen davon aus, dass der Stadtrat der Stadt Dessau-Roßlau das klare Votum von 7.309 Menschen versteht und akzeptiert. Am 10. Juli 2013 soll zum Stadtrat über die Gültigkeit des Bürgerbegehrens entschieden werden. Kommen Sie zu diesem Stadtrat. Hören Sie sich die Meinung Ihrer Stadträte an!

Wir haben also noch nicht "gewonnen". Je nach Ausgang des o.g. Stadtrates werden sich unsere weiteren Aktivitäten ausrichten.

Aufkleber BIUnsere nächste Aufgabe ist es aber auch, alle Bürger zum Bürgerentscheid aufzurufen. Deshalb gibt es unsere Pkw-Aufkleber. Diese können Sie für einen Euro bei der Auto-Service- Center Roßlau GmbH (ASC) kaufen, um für den Erhalt des Stadtnamens Dessau-Roßlau und die Teilnahme am Bürgerentscheid zu werben. Es ist wichtig, dass so viele Bürger wie möglich durch unsere Stadt mit dem Aufkleber fahren. Die ASC klebt Ihnen gern diesen Aufkleber auf Ihre Heckscheibe und entfernt ihn nach dem Bürgerentscheid rückstandslos. Alles natürlich fachgerecht und kostenfrei. (PDF)

Was zuvor geschah:

Die Sammlung von Unterschriften für ein Bürgerbegehren gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt ist beendet. Die Unterzeichnenden haben beantragt, dass folgende Angelegenheit der Stadt Dessau-Roßlau zum Bürgerentscheid gestellt wird: Sind Sie Für den Erhalt des Stadtnamens „Dessau-Roßlau“? *Begründung: Bürgerinnen und Bürger sollen über den Stadtnamen der fusionierten Doppelstadt Dessau-Roßlau selbst entscheiden.*Kostendeckung: Dieses Bürgerbegehren fordert keine neuen Ausgaben, da durch den Verzicht auf eine teure Änderung des Stadtnamens Steuergelder gespart werden.

Am Dienstag, dem 07. Mai übergab die BI dem Oberbürgermeister im Beisein einiger Stadträte knapp 8.000 Unterschriften für den Bürgerentscheid. Mit ernüchternden Fakten fasste dabei Sylvia Gernoth die vergangenen Monate zusammen: "An den bisher 13 Informationsveranstaltungen zum Masterplan Bauhausstadt nahmen von insgesamt 84.904 Bürgern der Stadt Dessau-Roßlau nach Abzug der Teilnehmer der Bürgerinitiative,
Stadträte und Verwaltungsangestellten lediglich 911 Bürger teil. Das entspricht 1,07 % der Gesamtbevölkerung der Stadt Dessau-Roßlau. Südlich der Elbe waren es 0,36 % der dort ansässigen Bürger – nördlich der Elbe 4,68 %. Bei diesen Zahlen fragen wir uns, ob ein Masterplan Bauhausstadt und eine Umbenennung in Bauhausstadt Dessau wirklich von Interesse für die Bürger dieser Stadt sind. Schockierter waren wir, dass ca. 50% der angesprochenen Bürger das Thema überhaupt nicht interessierte und diese von einer – ich zitiere – »neuen Macke« des Stadtrates und von "Geldverschwendung" für die Umbenennung sprachen."

Von 7.888 eingereichten Unterschriften sind 7.309 gültig!!! wurde offiziell auf dem ROSS-Markt am 22. Juni von der Bühne verkündet. Ein großer "DANK" an alle Unterstüter der Bürgerinitiative "FÜR den Erhalt des Stadtnamens Dessau-Roßlau" (BI). "DANK" an alle Helfer, die von Februar bis Anfang Mai Unterschriften gesammelt
und Informationen verteilt haben. "DANK" an unsere Sponsoren, die all diese Aktionen finanzierten. Und "DANK" den Bürgern, die die Informationsveranstaltungen zum Masterplan Bauhausstadt begleiteten. Deutlicher als Steffen Brachert es in seinem MZ-Kommentar am 8. Mai tat, kann man so viel Engagement der Roßlauer nicht beschreiben: "Zuletzt fühlte man sich fast an ein Hase-und-Igel-Spiel erinnert. Wo man auch hinkam, die Roßlauer Unterschriftensammler [...] waren schon da. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: 8.000 Dessau-Roßlauer haben das Bürgerbegehren unterschrieben. [...] Die Umbenennung an das Ende eines Bauhaus-Prozesses zu
stellen haben die Befürworter der Bauhausstadt abgelehnt. Diese sind nun gefordert, für ihr Ziel
zu kämpfen. Die Roßlauer haben es getan."

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Der Stadtname „Dessau-Roßlau“ muss bleiben:

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